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Graue Panther – Mehr Bürgerbeteiligung und höhere Transparenz – Pressemitteilung vom 25.03.19

Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz:

Unmittelbare Bürgerbeteiligung 

„Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. 

Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden.“

Erhöhung der Transparenz 

„Die Transparenz in der Entscheidungsfindung der staatlichen Organe ist deutlich zu erhöhen. Auf allen Ebenen von politischem Handeln und verwaltungstechnischen Maßnahmen muss offengelegt werden, welche Ziele man sich gesetzt hat, in welchem Maße diese erfüllt und welche Mittel hierfür verwendet werden sollen. Nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen ist die Mittelverwendung als Kontrolle offen darzulegen. 

Besonders wichtig ist die Transparenz bei der Beurteilung der persönlichen Integrität von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie den Spitzen von Verwaltung und Rechtspflege. Gerade bei uns in Deutschland gibt es ausreichend Beispiele, welche unsere Forderungen nach Aufdeckung aller Tätigkeiten (Nebeneinkünfte, Sondervorteile, Aufsichtsratsmandate, Zuwendungen durch Dritte) rechtfertigen.“

Die Bürger haben ein Anrecht auf mehr Beteiligung innerhalb unserer Demokratie und mehr auf mehr Transparenz“, so abschließend der Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER Manfred Albrecht.

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