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Innere Sicherheit stärken!

Innere Sicherheit stärken

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: 

– Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker 

– Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren 

– Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber 

– Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern

– Opferschutz geht vor Täterschutz 

– Eine umfangreiche staatliche Fürsorge für die Opfer 

– Die Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht muss an der kriminellen Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter 

– Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben.

Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik 

Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden selbstverständlich aufgenommen und es wird Ihnen geholfen. 

Dabei ist zu beachten, dass Asylanten Menschen sind, die in ihrem Heimatland verfolgt und mit dem Tode bedroht werden. Diese bekommen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Kriegsflüchtlinge haben ein begrenztes Aufenthaltsrecht von erstmal 2 Jahren. 

Wirtschaftsflüchtlinge, die geradewegs in unsere Sozialsysteme „einwandern“, lehnen wir ab. Hier muss eine sofortige Rückführung in die Heimatländer stattfinden. Auch Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität verschweigen, gefälschte Papiere vorzeigen oder unsere sozialen Systeme betrügen, haben in unserem Land nichts zu suchen. Es ist mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden, in denen die Scharia angewandt wird oder es zu kriminellen Clanbildungen wie z.B. in Berlin, Duisburg etc. kommt. 

Einwanderung 

Deutschland ist seit Jahren schon ein Einwanderungsland, auch wenn andere Stimmen das Gegenteil behaupten. Wir fordern ein klares Einwanderungskonzept, ähnlich dem von Kanada, damit Deutschland selber festlegen kann, wer in unser Land kommt. Kanada, USA und Australien machen uns dies erfolgreich vor.

Doppelte Staatsbürgerschaft 

Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab“, so abschließend der stellvertr. Bundesvorsitzende der Grauen Panther Karl-Heinz Frings. 

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