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Keine Prozent-Hürde!

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach Sperrklauseln bei der Europawahl für nichtig erklärt:

Zur 5 % Klausel siehe: 2 BvC4/10, 2 BvC6/10, 2 BvC8/10
Zur 3 % Klausel siehe: – 2 BvE2/13, – 2 BvR2220/13 u.a. – 

Tenor dieser Entscheidungen: Der mit der (Drei-)Prozent-Sperrklausel im Wahlrecht für das europäische Parlament verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen. 

Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen gilt für dieseEuropawahl daher keine Prozent-Hürde. 

Die Wähler der Grauen Panther müssen keine Sorge haben, dass ihre Stimme für die Grauen Panther eventuell vergeblich sein könnte! 

So haben auch kleine Parteien und Wählergruppen realistische Chancen auf den Einzug in das Europa-Parlament. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.3. die Grauen Panther uneingeschränkt zugelassen.

Der Grund für die Ablehnung der Sperrklausel ist eindeutig: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht gewählt. 5 % oder 3% der deutschen Abgeordneten entspräche mehr, als manche andere europäische Länder oder Parteien Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden.

Deutschland als größter Staat der EU entsendet  96 Abgeordnete, andere Länder erhalten wegen des Brexit mehr Abgeordnete, Deutschland nicht. 

Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert rund 854 Tausend Einwohner, der EU-Durchschnitt liegt bei 485  Tausend Einwohner, in Malta repräsentiert ein Abgeordneter nur 66 Tausend Einwohner. 

Die Grauen Panther werden sich dafür einsetzen, dass dieses Ungleichgewicht angepasst wird.

Unabhängig davon sind im EP viele kleine Parteiengruppen aus den verschiedenen 27 EU-Ländern (nach dem Brexit) vertreten. Insgesamt gibt es weit über 100 nationale Parteigruppen im EP. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überzeugend, dass eine kleine Zahl Abgeordneter, die durch eine 3%- oder 5%-Hürde in Deutschland aus dem EP heraus gehalten würde, das EP irgendwie negativ beeinflussen könnten. 

Daneben war auch relevant, dass eine solche Wahlrechtsänderung auch im europäischen Recht nicht innerhalb eines Jahres vor dem Wahltermin möglich war.