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Mietpreis-Explosion stoppen – Bezahlbarer Wohnraum muss her!

Von marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. 

Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber. Vereinzelt wird – meist unter starkem öffentlichem Druck – reagiert, dann aber häufig mit dem berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“. 

Ausreichend ist ein Wohnungsbestand nur dort, wo sich ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Mieten feststellen lässt. Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung lassen sich hervorragend miteinander kombinieren, was auch verkehrspolitisch mit dem Konzept der damit verbundenen kurzen Wege Sinn macht. 

Wohnungsbau 

Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Sie kann aber sehr wohl verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Sie verlängert die Bauzeit und erhöht die Kosten durch lange Bearbeitungszeiten und überflüssige Auflagen. Die Partei Graue Panther fordert daher: 

Eine gründliche Reduzierung von Normen, Standards und anderen Anforderungen und eine Vereinfachung des Verwaltungsweges. So müsste z.B. der Nachweis über die Verwendung eines anerkannten Konstruktionsprogrammes durch einen Architekten als Beweis für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ausreichen. 

Objektförderung 

Zahlreiche soziale Unternehmen sind durch staatliche Förderung zu preiswertem und bezuschusstem Grund und Boden sowie Baugeld gelangt. Der errichtete Wohnraum wurde nach Ablauf der Bindungsfrist profitabel weiterverkauft. Auch die Fehlbelegungsabgabe bei im Bestand bleibendem Wohnraum bietet keine Lösung, da von dieser Abgabe kein neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. 

„Es wird Zeit, dass unter all dies ein Schlussstrich gezogen wird. Förderungswürdig ist allein der Mensch, der bezahlbaren Wohnraum sucht. Alle anderen Arten der Förderung im Wohnungswesen produzieren nur unnötige Bürokratie, ohne dass sichergestellt ist, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. 

Solange Angebot und Nachfrage sich nicht die Waage halten, muss der soziale Wohnungsbau in Kraft bleiben oder wieder aktiviert werden. Es sind Wohnungskonzepte zu favorisieren, welche generationsübergreifendes Wohnen fördern.“, so Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER.

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