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Pressemitteilung 21.03.2019

GRAUE PANTHER: Staats- und Verwaltungsapparat reduzieren  

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann.

Der Bundeshaushalt ist sehr viel mehr im Defizit als in den öffentlichen Medien dargestellt (Ende 2017 = 7 Milliarden €). 2017 wurde die „schwarze Null“ des Bundeshaushalts zu größten Teilen „getrickst“ durch eine Geldentnahme von knapp 7 Mrd. EUR aus einem Fond, welcher für die erwarteten Mehrkosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ gebildet wurde und welcher über die Jahre immer weiter ansteigen konnte, da die Kosten hierfür Jahr für Jahr immer wieder aus dem laufenden Budget bestritten wurden – was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzwahrheit/Bilanzklarheit darstellt (Quelle: https://www.bundesfi-nanzministerium.de/Monatsberichte/2017/02/Inhalte/Kapitel-3-Analy-sen/3-5-Ausgaben-Einnahmen-Bundeshaushalt-2017.html).

Eine ähnlich hohe Verschuldung mit entsprechenden jährlichen Defiziten würde bei einem Unternehmer des „freien Marktes“ den Vorwurf der Konkursverschleppung nach sich ziehen, sofern er nicht selbst den Konkurs anmeldet. Jeder private Bürger würde zur eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) richterlich gezwungen werden, wenn seine Gesamtschulden-Situation fast Jahr für Jahr in einem derartig krassen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen würden, wie dies beim Bundeshaushalt der Fall ist. Deutschland ist mit dieser Situation aber nicht allein – die überwiegende Mehrheit aller Staaten der Welt ist über alle Maßen verschuldet, sodass in diesem Zusammenhang nach dem bald kommenden globalen Finanzcrash ein völlig neues Geldsystem an den Start muss.

Eine Bürgerbeteiligung findet auf Bundesebene nicht statt; in einigen Bundesländern ist hier ein Ansatz gemacht worden, wie die Beispiele Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein in der letzten Zeit gezeigt haben.

Die Partei Graue Panther möchte im Folgenden detailliert die Probleme ansprechen und mögliche Lösungsansätze präsentieren.

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