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Programm

Vorwort 

Die Partei Graue Panther ist die politische Nachfolgepartei der „Partei Graue Panther – Die Grauen“, gegründet 1989 von Trude Unruh mit der Zielsetzung, der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Wir wollen die politische Heimat für alle Altersklassen engagierter Bürger und Bürgerinnen sein, die nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie sich die Politik mehr und mehr verselbständigt und die Reichen immer reicher macht und die Bürger der sogenannten „Mittel- und Unterschicht“ immer mehr vernachlässigt und benachteiligt. Dafür wollen wir in die Landesparlamente, den Deutschen Bundestag und in das Europaparlament einziehen und eine Politik von den Menschen für die Menschen machen. 

In unserem Land sollen Toleranz, Ehrlichkeit und menschliche Verbundenheit nicht verloren gehen, dafür setzen wir uns ein. Wir verpflichten uns, unsere freiheitlich demokratische Staatsform zu bewahren und deren Gegnern aller Richtungen entschieden entgegen zu wirken, „entschlossen, ein demokratisches und solidarisches Gemeinwesen zu erneuern, in dem das Wohl und die Stärke Aller aus dem Schutz der Schwachen erwächst“. 

Dazu brauchen wir sofort eine Europäische Rahmenverfassung, welche die Bereiche Außenpolitik und Verteidigung sowie die 

Harmonisierung von Recht, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und der Steuersysteme umfasst. Die besten Regelungen in den Europäischen Ländern sollen zum Standard werden. 

Mit unseren Zielsetzungen wollen wir Kooperationspartner sein und eine Signalwirkung für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland aussenden. 

Unser Ziel ist es, bundesweit die Partei Graue Panther zu etablieren. 


„Wir wollen keine taktischen und machtbesessenen, sondern sachbezogene Kooperationspartner sein. Das ist in der Politik selten. Aber es ist sehr positiv und durchaus möglich.“ 

Die Partei Graue Panther stellt Ihnen mit dieser Broschüre ihr Sachprogramm zu den wichtigsten Politikfeldern vor. Grundlage allen Handelns der Partei Graue Panther sind die formulierten Grundsätze, die auf den folgenden Seiten dem Programm vorangestellt werden. 

Die Partei Graue Panther will gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern demokratisch politische Verantwortung übernehmen. Keine allumfassenden, ideologischen Programme, sondern überzeugendes, aufrichtiges und am Gemeinwohl orientiertes Handeln soll auf politische Veränderungen Antworten geben und die notwendigen Entscheidungen für Deutschland voranbringen. Hierzu wird die Partei Graue Panther das Gespräch über politische Grenzen hinweg führen, dabei auch eigene Positionen hinterfragen, Minderheiten zu Wort kommen lassen und zu einer kompetenten Politik in Deutschland beitragen, die teilweise diametral zu der Herangehensweise des etablierten Parteienspektrums liegt.


Programmgrundsätze 

Die Mitwirkung an politischen Entscheidungen basiert auf einer möglichst umfassenden und intensiven Einbeziehung der betroffenen und beteiligten Bürgerinnen und Bürger. 

Die Bereitschaft, Vorhandenes und/oder Überholtes in Frage zu stellen, neue Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen sowie voneinander zu lernen, ist Voraussetzung für ideologiefreie Politik. Ehrlichkeit, Offenheit und Dialogbereitschaft bei gegenseitiger Achtung vor dem Anderen sind Voraussetzung jeder ernsthaften politischen Arbeit. 

Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ist notwendig, um für Bürger und Bürgerinnen eine stärkere, direkte Mitwirkung zu ermöglichen. 

Die Einhaltung demokratischer Grundsätze in den Parteien ist konsequent durchzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Parteien eine echte Mitwirkungsmöglichkeit an der politischen Willensbildung erhalten. Die Wirksamkeit der Parlamente ist zu erhöhen, die Zahl der Abgeordneten ist zu verringern. Auf strikte Trennung von Politik und Verwaltung im Sinne klarer Verantwortungs- und Kompetenzabgrenzung ist hinzuwirken, Verfassungs- und Verwaltungsreformen haben diesem Ziel zu dienen. 

Die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat ist zur Sicherung der Gewaltenteilung derart festzuschreiben, dass der/die Abgeordnete mit der Wahl in die Regierung sein/ihr Mandat endgültig verliert. Um die Entscheidungsfreiheit im Regierungsamt zu gewährleisten, darf ein Minister/eine Ministerin nicht gleichzeitig ein Führungsamt in einer Partei ausüben. 


Die Unabhängigkeit der Abgeordneten ist durch Beseitigung des Fraktionszwanges zu erhöhen. Die Partei Graue Panther wird ihre Abgeordneten, nicht wie in vielen anderen Parteien üblich, einem Fraktionszwang unterwerfen. Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sollen unabhängig von jeglichem äußeren Druck entscheiden. Die Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandates ist unvereinbar mit Führungs-positionen in öffentlichen Unternehmen und Behörden. 

Die Parteien sollen nicht vorrangig ihre Mitglieder in Gremien von öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Verbänden sowie deren Wahlorgane entsenden. Über die Besetzung von Führungspositionen wie z.B. in Justiz, Behörden und öffentlich-rechtlichen Unternehmen darf nicht nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach fachlicher Kompetenz entschieden werden. 


1. Staat und Verfassung 

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht hoheitliche Aufgaben sind. Die Personalausgaben steigen und der Personalbestand ist aufgebläht, ohne dass hier noch von einem gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis gesprochen werden kann. 

Der Bundeshaushalt ist sehr viel mehr im Defizit als in den öffentlichen Medien dargestellt (Ende 2017 = 7 Milliarden €). 2017 wurde die „schwarze Null“ des Bundeshaushalts zu größten Teilen „getrickst“ durch eine Geldentnahme von knapp 7 Mrd. EUR aus einem Fond, welcher für die erwarteten Mehrkosten für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ gebildet wurde und welcher über die Jahre immer weiter ansteigen konnte, da die Kosten hierfür Jahr für Jahr immer wieder aus dem laufenden Budget bestritten wurden – was einen klaren Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzwahrheit/Bilanzklarheit darstellt (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/02/Inhalte/Kapitel-3-Analy-sen/3-5-Ausgaben-Einnahmen-Bundeshaushalt-2017.html).

Eine ähnlich hohe Verschuldung mit entsprechenden jährlichen Defiziten würde bei einem Unternehmer des „freien Marktes“ den Vorwurf der Konkursverschleppung nach sich ziehen, sofern er nicht selbst den Konkurs anmeldet. Jeder private Bürger würde zur eidesstattlichen Versicherung (früher Offenbarungseid) richterlich gezwungen werden, wenn seine Gesamtschulden-Situation fast Jahr für Jahr in einem derartig krassen Missverhältnis zu den Einnahmen stehen würden, wie dies

beim Bundeshaushalt der Fall ist. Deutschland ist mit dieser Situation aber nicht allein – die überwiegende Mehrheit aller Staaten der Welt ist über alle Maßen verschuldet, sodass in diesem Zusammenhang nach dem bald kommenden globalen Finanzcrash ein völlig neues Geldsystem an den Start muss. 

Eine Bürgerbeteiligung findet auf Bundesebene nicht statt; in einigen Bundesländern ist hier ein Ansatz gemacht worden, wie die Beispiele Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein in der letzten Zeit gezeigt haben. 

Die Partei Graue Panther möchte im Folgenden detailliert die Probleme ansprechen und mögliche Lösungsansätze präsentieren. 

1.1 Unmittelbare Bürgerbeteiligung 

Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen Besonderheiten Raum lässt bei gleichzeitiger parlamentarischer Kontrolle der europäischen Verwaltungen. 

Entscheidungen in den Kommunen müssen deutlich stärker als bisher mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden, bevor die gesetzlichen Planverfahren einen Eingriff der Bürgerinnen und Bürger unmöglich machen. Der Willkür einzelner Behörden bzw. der Mitarbeiter dieser muss durch Einheitlichkeit der Verfahren in allen Bundesländern Einhalt geboten werden. 

1.2 Erhöhung der Transparenz 

Die Transparenz in der Entscheidungsfindung der staatlichen Organe ist deutlich zu erhöhen. Auf allen Ebenen von politischem Handeln und verwaltungstechnischen Maßnahmen muss offengelegt werden, welche Ziele man sich gesetzt hat, in welchem Maße diese erfüllt und welche Mittel hierfür verwendet werden sollen. Nach Abschluss der einzelnen Maßnahmen ist die Mittelverwendung als Kontrolle offen darzulegen. 

Besonders wichtig ist die Transparenz bei der Beurteilung der persönlichen Integrität von Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie den Spitzen von Verwaltung und Rechtspflege. Gerade bei uns in Deutschland gibt es ausreichend Beispiele, welche unsere Forderungen nach Aufdeckung aller Tätigkeiten (Nebeneinkünfte, Sondervorteile, Aufsichtsratsmandate, Zuwendungen durch Dritte) rechtfertigen. 

1.3 Wiederherstellung der Gewaltenteilung 

Im Grundgesetz ist das Prinzip der Gewaltenteilung verankert. In der Praxis wird dieses Prinzip jedoch weitaus öfter gebrochen als eingehalten. Zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Bundestag, Landtage) und der ausführenden Gewalt (Regierungen, Polizei etc.) besteht eine derart enge Verflechtung, dass beide vielfach nicht mehr unterscheidbar sind. Maßgeblich trägt hierzu die enge persönliche Verschmelzung zwischen beiden Gremien bei, die sich darin mani-festiert, dass Minister und Staatssekretäre fast immer auch Abgeordnete sind. 

Auch die angeblich unabhängige dritte Gewalt (Rechtsprechung und Rechnungshöfe) werden aufgrund des Partei-Proporzes bei der Stellenbesetzung immer enger an die Politik angebunden. Ein weiteres Negativ-Beispiel ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die direkte Kontrolle und Steuerung der Staatsanwaltschaften durch die Politik erfolgt. Die hierarchischen Strukturen dieser weisungsgebundenen Beamten lauten: Staatsanwalt – Oberstaatsanwalt (Abteilungsleiter) – Leitender Oberstaatsanwalt (Behördenleiter) – Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde) – 

Justizminister. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder abgewiesen, ob ein Strafverfahren zu einer Anklage führt oder eingestellt wird, ist in Deutschland somit letztendlich keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. 

Die Partei Graue Panther fordert als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat. Der Eintritt eines Abgeordneten in ein Regierungsamt hat den endgültigen Verlust des Mandates für die Dauer der Legislaturperiode zur Folge. Im Bereich von Stellenbesetzungen muss ein höchstmöglicher Grad an Transparenz eingeführt werden. Oberster Grundsatz für die Besetzung von Regierungsämtern und Führungspositionen in Behörden muss die individuelle Eignung einzelner Personen sein, eine Parteizugehörigkeit darf dabei keine Rolle spielen. Eine Parteienmitgliedschaft darf nicht nützen, allerdings darf sie auch nicht schaden. 

1.4 Reduzierung staatlicher Betätigung 

Ein Staat, der alles und jedes regeln will, wird zu einem nicht mehr beherrschbaren Koloss. Die immer schneller steigende Komplexität der zu bewältigenden Aufgaben führt letztlich zur Unbeweglichkeit des Ganzen. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder. Alles, was angeordnet wird, muss auch kontrolliert werden, und dies kostet wieder Geld. 

1.5 Verkleinerung von Parlamenten und Regierungen 

In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. 

Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung einzelner Behördenbereiche sowie die Überprüfung der Notwendigkeit, ob der hohe Verwaltungsaufwand in jedem Bundesland durch den Zusammenschluss mehrerer Bundesländer abgebaut werden kann. 

1.6 Demokratie muss belebt werden 

Unsere Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt: Neubesinnung und Aktivierung der demokratischen Kräfte oder Verfall. Die Konservativen – 1982 mit dem Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ angetreten – haben es zugelassen, dass unser Wertesystem auf den Standortfaktor Deutschland zusammengeschmolzen ist. 

Wer aber allein auf Wirtschaftskraft setzt, ist für kommende Ausei-nandersetzungen ganz anderer Art, wie zum Beispiel im Kampf gegen Fundamentalismus und Fanatismus, nicht vorbereitet. Zukunftsfragen umfassender Bedeutung lassen sich nicht beantworten, wenn wir die geistigen Grundlagen unserer Menschen nicht nutzen und im Sinne unserer Demokratiefähigkeit weiterentwickeln. 

1.7 Innere Sicherheit 

Innere Sicherheit wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema. Wir, die Partei Graue Panther, fordern: 

– Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker 

– Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren 

– Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber 

– Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern

– Opferschutz geht vor Täterschutz 

– Eine umfangreiche staatliche Fürsorge für die Opfer 

– Die Strafmündigkeit im Jugendstrafrecht muss an der kriminellen Energie der Täter gemessen werden und nicht ausschließlich am Alter 

– Wir wehren uns gegen ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. 

1.7.1 Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik 

Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden selbstverständlich aufgenommen und es wird Ihnen geholfen. 

Dabei ist zu beachten, dass Asylanten Menschen sind, die in ihrem Heimatland verfolgt und mit dem Tode bedroht werden. Diese bekommen einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Kriegsflüchtlinge haben ein begrenztes Aufenthaltsrecht von erstmal 2 Jahren. 

Wirtschaftsflüchtlinge, die geradewegs in unsere Sozialsysteme „einwandern“, lehnen wir ab. Hier muss eine sofortige Rückführung in die Heimatländer stattfinden. Auch Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität verschweigen, gefälschte Papiere vorzeigen oder unsere sozialen Systeme betrügen, haben in unserem Land nichts zu suchen. Es ist mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden, in denen die Scharia angewandt wird oder es zu kriminellen Clanbildungen wie z.B. in Berlin, Duisburg etc. kommt. 


1.7.2 Einwanderung 

Deutschland ist seit Jahren schon ein Einwanderungsland, auch wenn andere Stimmen das Gegenteil behaupten. Wir fordern ein klares Einwanderungskonzept, ähnlich dem von Kanada, damit Deutschland selber festlegen kann, wer in unser Land kommt. Kanada, USA und Australien machen uns dies erfolgreich vor.

 

1.7.3 Doppelte Staatsbürgerschaft 

Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab.


2 Arbeit und Wirtschaft 

Arbeit und Wirtschaft dienen der Existenz- und Zukunftssicherung ebenso wie der Vorsorge für Alter, Gesundheit und der Unterstützung sozial Schwacher. 

2.1 Forschung und Entwicklung 

Die Partei Graue Panther tritt für die Entwicklung der wirtschaftlichen Kräfte und ihrer Grundlagen von Wissenschaft und Forschung ein. Zu den Objekten der Forschung, Entwicklung und Vermarktung gehören moderne Technologien sowie Kommunikations- und Umwelttechnologien. 

2.2 Ökologie 

Eine der Aufgaben des Staates muss darin bestehen, den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft voranzutreiben, der in Gemeinschaft mit der EU erfolgen muss. Ökologische Maßnahmen dürfen sich hierbei nur am Rand an ökonomischen Überlegungen orientieren, da es mittlerweile darum geht, das Überleben der Menschheit sicherzustellen, welches unsere Wegwerf-Industriegesellschaft über die vergangenen Jahrzehnte mit massivem Raubbau an der Natur massiv gefährdet. 

2.3 Mobilität 

Eine der Grundlagen für Arbeit und Wirtschaft ist die Mobilität. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei Antriebselement für private und betriebliche wirtschaftliche Ansiedlungen. Der öffentliche Nahverkehr soll nach den Gesichtspunkten der Massenbeförderung ausgebaut und zwecks freiwilliger Benutzung attraktiver und preiswerter gestaltet werden. 

Güter sollten vermehrt auf der Schiene oder auf den Flüssen transportiert werden; die Straßen müssen entlastet werden, um die Reparaturkosten zu mindern. Allerdings kann der Güterverkehr nur insoweit auf die Schiene verlegt werden, wie dies die Streuung der Zielorte gestattet. Im Nahbereich ist eine Verlagerung häufig unmöglich. Der Bund muss dazu gedrängt werden, entsprechende nationale und internationale Bestimmungen – auch im Rahmen der EU – durchzusetzen, die ungleichen nationalen Standards entgegenwirken. 

2.4 Arbeit 

Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und die Entlohnung dieser. Der Staat sollte die Abwanderung von Unternehmen in Billiglohnländer nach Zahlung von Fördergeldern verhindern, anderenfalls sind Subventionen jeglicher Art zurückzuführen. 

Leistungsanreize und eine höhere Qualifizierung sowie Ausbildung sollen die Menschen wieder von ihrer Arbeitsleistung leben lassen. Den Mindestlohn muss es im Sinne der Menschen in allen Branchen geben und regelmäßig der Inflation entsprechend angehoben werden. Jede/r Vollzeitbeschäftigte muss in der Lage sein, von seinem Arbeitsentgelt angemessen leben zu können. Stetige Weiterbildungs-Möglichkeiten sind von staatlicher Seite stärker zu unterstützen. 

Lohndumping und illegale Beschäftigung ist konsequent entgegenzutreten. Wir setzen alles daran, hier Gerechtigkeit und Gesetzestreue zu schaffen. 

Eine flexiblere Handhabung der Arbeitszeit in den Unternehmen wird befürwortet. 

2.5 Arbeitslosengeld I und II 

Seit dem 1. Januar 2005 wurden die Gesetze für das Arbeitslosengeld geändert und das vierte Hartz Gesetz eingeführt. 

Für die Betroffenen führt so gut wie kein Weg aus diesem Dilemma heraus. Schlimm ist, dass sich viele gut ausgebildete Personen über 45 Jahren in diesem Kreislauf befinden, die aber auf dem deutschen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Es ist erbärmlich und heuchlerisch, wenn Unternehmen, unterstützt von unseren Politikern, nach Fachkräften, bevorzugt aus dem Ausland, schreien, aber unsere arbeitslosen Fachkräfte über 45 nicht einstellen. 

Wir, die Partei Graue Panther fordern, dass unsere arbeitslosen Fachkräfte, auch mit über 45 Jahren, bevorzugt in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Das Hartz IV Gesetz muss vom „Ausgrenzungsgesetz“ zum „Eingliederungsgesetz“ umgestaltet werden. Die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen ist auszubauen und existenzgefährdende Sanktionen abzuschaffen. 


3 Bildungspolitik 

Die Partei Graue Panther will Erziehung zu sozialem Verhalten und Leistung als Voraussetzung von Bildung in den Mittelpunkt schulischer Tätigkeit rücken. Fordern und vor allem Fördern muss zentrales Unterrichtsprinzip sein. Das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Die Ausbildung und Bildung muss im Elternhaus beginnen und in der Einheit zwischen Elternhaus und Bildungs-einrichtung erfolgen. 

Hierzu bedarf es der Vorbildrolle gut ausgebildeter Lehrkräfte, die den Beruf aus Berufung zur Arbeit mit Heranwachsenden gewählt haben. Dazu bedarf es einer gründlichen Umgestaltung der bisherigen Schwerpunktsetzung in der Bildungspolitik. Eine Schule leistet nur dann gute Arbeit, wenn in ihre Werte wie Rücksichtnahme, Solidarität, Disziplin, gegenseitige Achtung und ethisches Verhalten vorgelebt und eingefordert werden. Die Vermittlung solider Kenntnisse und Fähigkeiten, aber auch Schlüsselqualifikationen wie Vorbildwirkung, Selbständigkeit, Teamfähigkeit, Problemlösungsverhalten, Kreativität und Innovationsfähigkeit müssen zur Selbstverständlichkeit werden. 

Um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, sind mehr und besser ausgebildete Lehrer, die sich einer ständigen Weiterbildung unterziehen müssen, einzustellen und am Ergebnis ihrer Arbeit zu messen. Die Klassenstärken sind zu reduzieren, um damit auch die Lehrer vor dem „Burnout“ zu schützen. 

Dringend notwendig ist der Ausbau des Angebotes an ganztägigen Schulen für die Kinder, deren Eltern nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder nachmittags zu betreuen und zu fördern. Dieses Angebot muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Kinder orientieren. 

Die menschenverachtenden Zeitverträge für junge Lehrer, die meis-tens sogar noch vor den Sommerferien enden, sodass die Pädagogen sechs Wochen kein Geld bekommen, müssen in Festanstellungen umgewandelt werden, damit diese für unsere Kinder so wichtigen Menschen ihr Leben planen und sich voll auf die Schule konzentrieren können. 


4 Haushalt und Finanzen 

Die Belastung sowohl der einzelnen Bürger als auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen ist entschieden zu hoch. 

Alle Subventionen müssen auf Sinnhaftigkeit geprüft und unter Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten neu bewertet und soweit möglichst abgeschafft werden. Das radikale Zurückfahren der Ausgaben muss in Zeiten von Rekordeinnahmen oberstes Gebot sein, wobei die Gelder in zweckgebundenen Fonds dann, auch aus Transparenzgründen, für das verwendet werden müssen, wofür sie gebildet wurden – ansonsten wird der Grundsatz der Bilanzklarheit/Bilanzwahrheit empfindlich verletzt. 

4.1 Steuersystematik 

Das finanzpolitische Ziel der Partei Graue Panther ist es, das Steuersystem drastisch zu vereinfachen. Ein erster Schritt ist die Senkung der Zahl der Steuerarten und Abschreibungsmöglichkeiten. Wegfallende Steuerarten dürfen nicht in Form von Gebühren wieder eingeführt werden. Bereits das reine Ausmaß der Abgabenlast bedeutet eine arge Beeinträchtigung für den Standort Deutschland, seine Bürger und damit für die Beschäftigung. 

Durch EU-Rechte bedingte Steuern (z.B. Alkohol, Tabak) müssen uneingeschränkt zweckgebunden (z.B. für Gesundheitsfür/- und vorsorge) verwendet werden. 

Steuerflucht und Gewinnverlagerung in das europäische Ausland und in Steueroasen müssen unterbunden werden. Firmen haben ihre Steuern generell dort zu zahlen, wo sie die Infrastruktur, gut ausgebildete Mitarbeiter und Absatzmärkte nutzen.

Im Unternehmen verbleibende Gewinne, die dort wieder investiert werden, sind beschäftigungspolitisch sinnvoll und sollten niedriger besteuert werden, als die Gewinne, die dem Unternehmen entzogen werden. Im deutschen Körperschaftssteuerrecht ist es genau umgekehrt. Die Partei Graue Panther setzt sich für die Abschaffung des sogenannten „gespaltenen Tarifs“ ein, was zugleich eine erhebliche Vereinfachung nach sich ziehen würde. 

Die unterschiedlichen Sätze der Mehrwertsteuer (MwSt.) müssen überdacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Babywindel oder der Schnuller mit 19% belastet werden, die Übernachtung im Hotel aber nur mit 7% MwSt. 

Die Einkommenssteuer ist so zu gestalten, dass nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, Krankenversicherung und Werbungskosten einem Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen zur Verfügung steht, womit er deutlich über dem Betrag der Grundsicherung liegt. 

Alleinerziehende müssen endlich den gleichen steuerlichen Status haben wie Zweielternfamilien. 

4.2 Haushaltsdefizite 

Der Zustand der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden ist besorgniserregend. Ein transparenter wirtschaftlicher Umgang mit den Steuern wird gefordert und Steuerverschwendungen müssen geahndet werden. 

4.3 Zweckbindung der Sozialhaushalte 

Die Sozialhaushalte (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) sind – im Gegensatz zu den Etats der Gebietskörperschaften – reine Zweckhaushalte. Sie haben die Aufgabe, die berechtigten Ansprüche der Versicherten zu decken. Seit Jahren bedienen sich unsere Regierungen völlig ungeniert dieser Anstalten, um  Wahlgeschenke zu bezahlen. Mittlerweile hat der Anteil der versicherungsfremden Leistungen die 35%-Marke nachhaltig überschritten. 

Dringendstes Gebot zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung ist daher die konsequente Herausnahme aller versicherungsfremden Leistungen aus den Zweckhaushalten. Sofern solche Leistungen im öffentlichen Interesse liegen (z.B. die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für die Rente, Mütterrente etc.), sind diese unzweideutig Aufgabe des allgemeinen Haushaltes und somit von den Steuereinnahmen zu zahlen. 

Eng verbunden mit dieser Thematik sind zwei weitere entscheidende Punkte: die Kontrollfähigkeit der Beitragszahler muss gestärkt werden und die Wahlfreiheit der Versicherten ist zu verbessern. 

Mit der Wiederherstellung der Zweckbindung der Sozialhaushalte wäre ein erheblicher Teil der Probleme vorerst gelöst, es sind jedoch bei den einzelnen Versicherungsträgern weitere, zum Teil nicht weniger einschneidende Maßnahmen notwendig. 

4.3.1 Rentenversicherung 

Deutschland ist ein reiches Land, in den letzten 5 Jahrzehnten waren wir Exportweltmeister oder mindestens auf Platz 2 oder 3. Die fleißig arbeitende Bevölkerung hat dies möglich gemacht. Leider spiegeln sich diese hervorragenden Ergebnisse nicht in unserem Lohn und Rentensystem wieder. Deutschland befindet sich mittlerweile in einer beispiellosen Altersarmut. Alle regierenden Parteien der letzten 3 Jahrzehnte haben mit Änderungen im Sozialgesetz dafür gesorgt, dass das Rentenniveau immer mehr sinkt. So bekommt eine heute 35jährige Krankenpflegerin nach 50 Jahren harter Arbeit im Jahr 2048 gerade mal 800 Euro Rente.  

Dabei wurden seit 1957, als Kanzler Adenauer von der kapitalgedeckten Rentenversicherung zum Rentenumschlagsverfahren wechselte und nebenbei 14 MRD Goldmark aus der Rentenkasse für Kriegswiedergutmachungen entnahm, 850 Mrd. Euro aus dem Rententopf für versicherungsfremde Leistungen gestohlen. Wir fordern dieses Geld zurück und appellieren für ein dreistufiges Altersversorgungssystem ähnlich dem unseres Nachbarn Österreich, wo das Rentenniveau bei 80 % liegt. 

– Gesetzliche Rente 

– Betriebsrente 

– Private steuerlich geförderte Vorsorge (ohne spätere Abzocke durch den Staat) 

Alle Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und Selbständige zahlen in dieses System, ohne Beitragsbemessungsgrenze, ein. Versicherungsfremde Leistungen werden nicht mehr von der gesetzl. Rentenversicherung, sondern aus dem Steuertopf bezahlt. 

Der Wirrwarr der verschiedenen Riesterrenten, bei denen nur die Vers.-Unternehmen die Gewinner sind, wird in ein überschaubares und zukunftssicheres Versicherungskonzept zu Gunsten des Arbeitnehmers übernommen. 

Die Selbstbedienung unserer Politiker bei den Diäten und der überproportionalen Altersversorgung wird abgeschafft. 

(Siehe auch unser separates Konzept „Steuern und Sozialsysteme“) 

4.3.2 Krankenversicherung 

In der Krankenversicherung fordern wir eine grundlegende Neuausrichtung. Wie aus aktuellen Recherchen erkennbar ist, wird ein viel zu großer Teil der Krankenversicherungsbeiträge für den immer größer werdenden Wasserkopf der Verwaltung und einer aufgeblähten Administration verwendet – und leider nicht für die Gesundheit.

Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer, Beamte, Politiker und Selbständige müssen in die gesetzliche Krankenkasse für eine Grundversorgung eintreten und entsprechenden Beitrag zahlen. Für Zusatzleistungen wie Einzelzimmer, Chefarztbehandlung etc. können private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden. Das Beihilfekonzept für Beamte und Politiker, zu Lasten der Steuerzahler, wird abgeschafft. 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Im Mittelpunkt steht die Genesung des Menschen. Medizinische Versorgung und Medikamente sollen in den EU-Mitgliedsstaaten überall zur Verfügung stehen und bezahlbar bleiben und die Kosten von allen Krankenkassen der EU grenzüberschreitend übernommen werden. Die Gesundheitsversorgung und Pflege muss überall einen hohen Stellenwert haben und darf nicht Gegenstand von Gewinnoptimierung von Investoren und Anlegern sein. 

Den Rentnern muss ein fairer Rententarif in der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten werden, die momentane überdimensionale Beitragsgestaltung (dank Ulla Schmidt und den SPD Genossen) muss zurückgeführt werden. 


5 Wohnungsbau 

5.1 Wohnungsmarkt 

Von marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. 

Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichberechtigte Verhandlungspartner gegenüber. Vereinzelt wird – meist unter starkem öffentlichem Druck – reagiert, dann aber häufig mit dem berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“. 

Ausreichend ist ein Wohnungsbestand nur dort, wo sich ein spürbarer Entlastungseffekt bei den Mieten feststellen lässt. Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung lassen sich hervorragend miteinander kombinieren, was auch verkehrspolitisch mit dem Konzept der damit verbundenen kurzen Wege Sinn macht. 

5.2 Wohnungsbau 

Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Sie kann aber sehr wohl verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Sie verlängert die Bauzeit und erhöht die Kosten durch lange Bearbeitungszeiten und überflüssige Auflagen. Die Partei Graue Panther fordert daher: 

Eine gründliche Reduzierung von Normen, Standards und anderen Anforderungen und eine Vereinfachung des Verwaltungsweges. So müsste z.B. der Nachweis über die Verwendung eines anerkannten Konstruktionsprogrammes durch einen Architekten als Beweis für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen ausreichen. 

5.3 Objektförderung 

Zahlreiche soziale Unternehmen sind durch staatliche Förderung zu preiswertem und bezuschusstem Grund und Boden sowie Baugeld gelangt. Der errichtete Wohnraum wurde nach Ablauf der Bindungsfrist profitabel weiterverkauft. Auch die Fehlbelegungsabgabe bei im Bestand bleibendem Wohnraum bietet keine Lösung, da von dieser Abgabe kein neuer, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. 

Es wird Zeit, dass unter all dies ein Schlussstrich gezogen wird. Förderungswürdig ist allein der Mensch, der bezahlbaren Wohnraum sucht. Alle anderen Arten der Förderung im Wohnungswesen produzieren nur unnötige Bürokratie, ohne dass sichergestellt ist, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie benötigt wird. 

Solange Angebot und Nachfrage sich nicht die Waage halten, muss der soziale Wohnungsbau in Kraft bleiben oder wieder aktiviert werden. Es sind Wohnungskonzepte zu favorisieren, welche generationsübergreifendes Wohnen fördern. 


6 Soziales 

6.1 Vereinfachung des Sozialhilfewesens 

Wir haben in Deutschland ein umfassendes soziales Netz geschaffen, welches der wirtschaftlichen Absicherung des Einzelnen dient. Der Grundgedanke hierbei ist, dass derjenige, der sich aus eigener Kraft nicht mehr selbst helfen kann, von der Gemeinschaft mit dem Nötigsten versorgt wird. 

Die Verwaltung der Vielzahl von Einzelleistungen an Menschen, die Unterstützung benötigen (wie beispielsweise Sicherungsleistungen, Wohngeld, Heizkostenzuschuss, Bekleidungszuschuss…), die je-weils gesondert beantragt (und somit auch verwaltet) werden müssen, erhöht den Verwaltungsaufwand erheblich und könnte wesentlich reduziert werden. 

Dieser Zustand ist nicht nur für die Betroffenen entwürdigend, sondern auch für den Steuerzahler eine Zumutung, der außer dem eigentlichen Sozial-Budget auch noch einen umfangreichen Verwaltungsapparat mitzufinanzieren hat. 

Die Vereinfachung des Sozialhilfewesens ist zugleich auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Missbrauchs, ohne dabei den berechtigten Gebrauch durch wirklich Bedürftige zu behindern. 

6.2 Abbau der Diskriminierung von Behinderten 

Das Verhältnis zwischen Nichtbehinderten und Behinderten ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug auf unsere behinderten Mitbürger und 
Mitbürgerinnen entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. 

Viel beitragen zum Abbau dieser Gedankenlosigkeiten (Barrieren) kann das bessere gegenseitige Kennenlernen von Menschen mit und ohne Behinderung. Deshalb setzt sich die Partei Graue Panther u.a. dafür ein, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam den Kindergarten besuchen und Schüler, wo immer möglich, gemeinsam am Unterricht teilnehmen. Diese sogenannten Integrationsklassen dürfen nicht die Ausnahme, sondern müssen allerorts zur Regel werden. 

Auch auf dem Arbeitsmarkt besteht noch großer Handlungsbedarf. Zurzeit besteht lediglich eine bürokratische Lösung mit Quotierungen und Ausgleichzahlungen für den Fall der Nichterfüllung. Dass selbst unter diesen Bedingungen die gesetzlich definierte Quote deutlich unterschritten wird, beweist, dass das Wissen, dass eine Beschäftigung eines Behinderten kein wirtschaftlicher Nachteil sein muss, noch lange nicht Allgemeingut ist. Es darf großen Unternehmen nicht möglich sein, sich freizukaufen. 


7 Umwelt 

Die Partei Graue Panther wehrt sich gegen alle Versuche, den Umweltgedanken für politisches Machtkalkül zu instrumentalisieren. 

Dass die Abfallvermeidung Vorrang vor der Entsorgung hat, wird noch viel zu wenig in der Praxis umgesetzt. Im Augenblick befinden wir uns erst im Stadium der isolierten Einzellösungen, die für sich genommen lobenswert sind, aber den allumfassenden Ansatz vermissen lassen. Die Partei Graue Panther fordert deshalb als ersten Schritt die Erstellung von regionalen und überregionalen Abfallbilanzen, um eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die weiteren Problemlösungen zu gewinnen. 

Gerade im Bereich Umweltschutz ist die Vernunft des einzelnen Bürgers weit besser entwickelt, als Pessimisten weismachen wollen. Wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß neben der Sammlung von Altpapier und Glas selbst ein so umstrittenes Projekt wie der „gelbe Sack“ von der Bevölkerung unterstützt wurde, kommt man zu dem Schluss, dass Aufklärung und Information oft mehr bewirken können als aufwändige Zwangsmaßnahmen. 

Der Recycling-Gedanke, der in einigen Bereichen bereits mit großem Erfolg angewandt wird, ist nach und nach auf alle in Frage kommenden Bereiche auszudehnen. Ein Beispiel für einen noch unterentwickelten Bereich ist die Wasserwirtschaft. Für die Toilettenspülung wird noch immer überwiegend trinkbares Wasser verwendet. Die Weiterverwendung von gebrauchtem Wasser und aufgefangenem Regenwasser wird viel zu wenig genutzt und gefördert. Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Recycling-Situation ist die Errichtung von Wertstoffbörsen, zunächst auf regionaler, später auf überregionaler Ebene. 

Vieles, was wir als Müll bezeichnen, sind Rohstoffe, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entsorgt, wiederaufbereitet und vertrieben werden müssen. Aufgabe des Staates ist dabei lediglich die Schaffung von Umweltstandards. 

Einnahmen aus Mautgebühren und Mineralölsteuern dürfen nur für die Sanierung und den Neubau von Autobahnen und Straßen und dem ÖPNV verwendet werden. Mehrfachbesteuerung muss aufhören. Wir protestieren gegen zeitgleiche Belastung durch KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und Maut. 

Die Mittel aus diesen Abgaben sollten nicht nur für Straßen, sondern auch für mehr Parkplätze/Rastplätze, besonders für LKW eingesetzt werden, um den LKW-Fahrern auch die Möglichkeit zu geben, die vorgeschriebenen Lenkzeiten einzuhalten. Die Autofahrer oder anders – die Bürgerinnen und Bürger – dürfen nicht weiter mehrfach belastet werden.


8 Deregulierung 

Die Partei Graue Panther fordert den zügigen Abbau der Überreglementierung sowie die Effizienzsteigerung in der Verwaltung. 

8.1 Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen und Personal 

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen, denen sich der Bürger in Deutschland gegenübersieht, hat beängstigende Ausmaße angenommen. Selbst Fachleute sind praktisch nicht mehr in der Lage, auch nur für ihr Spezialgebiet alle geltenden Regelungen und Normen zu überschauen. Dies hat oftmals zur Folge, dass Gesetze und Verordnungen gar nicht mehr sinnvoll angewendet werden können, weil die Voraussetzungen, unter denen sie eingeführt wurden, nicht mehr gegeben sind. 

8.2 Effizienzsteigerung in der Verwaltung 

Jährlich decken die Rechnungshöfe zahlreiche Fälle von Ineffizienz auf, durch deren Vermeidung die öffentlichen Kassen Milliardenbeträge sparen würden. Konsequenzen hieraus werden nicht gezogen. Eine Sanktionsfolge ist nicht vorgesehen. Das muss sich ändern. Vermeidbare Ineffizienz darf grundsätzlich nicht folgenlos bleiben; außer in Fällen von nur untergeordneter Bedeutung haben Konsequenzen die jeweils Verantwortlichen auch persönlich zu treffen. Während in der privaten Wirtschaft längst auf effiziente Handlungsabläufe geachtet wird, fehlt in der öffentlichen Verwaltung noch immer ein zeitgemäßes Controlling. Wir fordern die Einführung eines zeitgemäßen Controlling, welches Kosten-/Nutzenanalyse, Soll-/Ist-Vergleich usw. einschließt. 

8.3 Privatisierung 

Staatliche Instanzen beschäftigen sich im großen Stil mit Aufgaben, die sicher wichtig sind, jedoch keineswegs zwingend vom Staat wahrgenommen werden müssen. Bei solchen Aufgaben befindet sich der Staat in einem Legitimationswettbewerb, d.h. er muss den Nachweis führen, dass er diese Aufgabe besser löst als andere Institutionen. Wo dieser Nachweis nicht gelingt, ist Privatisierung die fällige Konsequenz. Beispiele aus den kommunalen Bereichen sind Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr, Müllabfuhr, Schwimmbäder, Bibliotheken… 

Auf Landesebene ist an Rundfunk und Lotteriegesellschaften, Flughäfen usw. zu denken. Wichtig für die Partei Graue Panther in diesem Zusammenhang ist, dass es nicht zu sogenannten Scheinprivatisierungen kommt, d.h. dass Versorgungsbetriebe zwar in AGs, GmbHs oder Landesbetriebe umgewandelt werden, deren Mehrheit nach wie vor im Staatsbesitz bleibt. 

Bei der Übergabe von Aufgaben und Dienstleistungen in private Hände muss Kostentransparenz und Wettbewerb beachtet werden. Die Gebührenordnungen müssen zentral kontrolliert und falls nötig korrigiert werden. 

8.4 Entbürokratisierung 

Von keinem Geringeren als von Altbundeskanzler Helmut Schmidt stammt die Aussage, dass er inzwischen nicht mehr in der Lage sei, seine Stromrechnung zu verstehen. 

Es ist dringend geboten, allerorts die Verwaltung und deren Formulare und Schriftstücke (Steuererklärung, Heizkostenabrechnung, Antrag auf Zuschüsse jeder Art) so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in der Lage sind, diese zu verstehen und nachzuvollziehen. 

Der Staat und die Verwaltung sind für den Bürger da, diese werden letztendlich von ihm bezahlt und nicht umgekehrt. 

Graue Panther 

2019/01