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Rentenpolitik

 Rentenpolitische Vorschläge von Dr. Ulrich Wlecke: 

Die Situation der Rentenversicherung in Deutschland ist absolut unbefriedigend. Wer viele Jahre lang gesetzestreu gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt eine unzureichende Rente. Über die Hälfte der Rentner bekommt eine Rente von unter 1.000 € im Monat. Teilweise nur geringfügig über dem Grundsiche-rungsniveau, das man auch ohne eigene Beiträge erhält. In vielen Fällen droht Altersarmut. Und das nach einem Leben der Arbeit und Einzahlung in die Rentenver-sicherung. Das ist ein Skandal und die Nichtanerkennung der Lebensleistung vieler Menschen. Es gibt keine Generationengerechtigkeit mehr in Deutschland. Obwohl es uns doch angeblich so gut geht. Die Altersvorsorge muss deutlich verbessert werden. 

Beispiele aus der unmittelbaren west-europäischen Nachbarschaft (z. B. Niederlan-de, Österreich), wo die Altersversorgung deutlich besser ist, zeigen, dass es auch anders geht und die Renten-Politik in Deutschland einfach schlecht ist. 

Vergleich Deutschland mit Österreich: 

In Österreich liegt das Rentenniveau bei rund 80%, bei einer Abgabenlast von 47,1%. Das deutsche Rentenniveau liegt unter 50% des letzten Netto-Einkommens bei einer Abgabenlast von 49,4% eines Durchschnittsverdieners (Stand 2016). 

Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 44% und in Österreich bei 49% (Stand 

2018). 

Die Rente ist in Österreich um ca. 60% höher als in Deutschland. 

Die Konsequenzen daraus für die deutsche Rentenversicherung sollten meiner Meinung nach sein: 

a) Für alle Bürger sollte das Rentensystem gleich sein, also auch für Beamte und Politiker. 

b) Die Rente sollte aus drei Bausteinen bestehen, also ein Drei-Säulen-Modell: 

1)Grundrente, steuerfinanziert. 

2) Die Gesetzliche Rentenversicherung, finanziert aus: 

  • • Rentenbeiträgen wie bisher. 
  • • Einem Steueranteil, der größer sein sollte als die staatlich aufgezwungenen versicherungsfremden Leistungen. 
  • • Einem im Zeitablauf zu steigerndem kapitalgedeckten Anteil. 
  • • Die Rentenhöhe ist somit abhängig von den eingezahlten Beiträgen bzw. Leistungen. 
  • • Im Schnitt kann so eine Rentenniveau von mindestens 70% (EU-Durchschnitt) erreicht werden. 

3) Die Zusatzversorgung kann bestehen aus: 

  • • Freiwillig angesparten höheren Rentenansprüchen in die gesetzliche Rentenversicherung 
  • • Betriebsrente 
  • • Private Vermögensbildung incl. ggfs. Immobilien 

4) Die Rentenversicherung ist ausschließlich für die Altersrente zuständig und 

unabhängig. Die Rentenversicherung muss eine unabhängige Institution sein, wie z.B. 

eine Zentralbank/Bundesbank. 

5) Die Rente ist steuerfrei und unterliegt nicht der Sozialabgabenpflicht. 

6) Ausbildungszeiten und Erziehungszeiten sind höher anzurechnen. 

Ein höheres Rentenniveau verursacht zwangsläufig höhere Kosten. 

Die Finanzierbarkeit der Rente hängt aus volkswirtschaftlicher Sicht vor allem von der Höhe des Sozialprodukts ab. Das Sozialprodukt ist abhängig von der Arbeits-produktivität. Falls diese Arbeitsproduktivität den Rückgang der Beschäftigten ausgleichen kann, ist die Finanzierung der Rente immer möglich. Es ist jedoch ein höherer Anteil vom Sozialprodukt erforderlich als jetzt, um die Renten zu finanzieren. 

Dies erfordert auch die Kürzung anderer Ausgaben 

a) Abbau der Staatsverschuldung. Die eingesparten Zinskosten stehen dann für die Rente zur Verfügung. 

b) Die Migration verursacht pro Jahr Kosten von 50 bis 55 Mrd. Euro [Institut der Deutschen Wirtschaft, Kieler Institut für Wirtschaftsforschung]. Während für Einwanderer und Asylanten zig Milliarden € zur Verfügung stehen, fehlt es anderer Stelle, z. B. für die Rente, Pflege oder für Infrastrukturmaßnahmen. 

c) Die gescheiterte Energiewende sollte kurzfristig beendet werden. Die Kosten dafür liegen pro Jahr bei ca. 30 Mrd. €. Nicht nur der Dieselskandal ist ein Beispiel dafür. Diesen bedenklichen deutschen Sonderweg, dem sich kein anderes Industrieland anschließt, sollten wir schnell beenden. 

Deutschland steht wirtschaftlich gut da: Hohe Exportüberschüsse und deutliche Haushaltsüberschüsse sind unsere Situation. Aber für unsere Rentner und rentennahen Jahrgänge gewährleisten wir keine vernünftige Versorgung! Was für ein mangelnder Respekt für deren Lebensleistung! Das muss geändert werden! 

Dafür kämpfen wir GRAUE PANTHER und auch ich als deren Spitzenkandidat. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Stimme bei der Europa-Wahl für die GRAUEN PANTHER (Liste 32). Dieses mal keine 5 % Hürde bei der Wahl! Keine Stimme ist verloren, jede Stimme zählt. Auch kleinere Parteien habe eine gute Chance!